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05.12.2011 - Brandschutzsteuer

RHEINPFALZ-Artikel zum Thema "Brandschutzsteuer"

Sie löschen, wenn‘s brennt, wie hier bei einem Feuer auf einem Bauernhof bei Göllheim. Jetzt befürchtet der Landesfeuerwehrverband, dass Einsparungen zu Lasten der Sicherheit der Bürger und auch der Feuerwehrleute gehen könnten. ARCHIVFOTO: DELL

Geraten Nothelfer selbst in Not?

Präsident des Landesfeuerwehrverbands kritisiert Landesregierung wegen Plänen zur Feuerschutzsteuer

MAINZ (bfi). Die rot-grüne Landesregierung will sich von der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer verabschieden. Die Gelder sollen also zum Teil nicht mehr an die Feuerwehren, sondern in den Gesamthaushalt fließen. Das rheinland-pfälzische Innenministerium argumentiert mit der Schuldenbremse. Der Landesfeuerwehrverband kritisiert die Pläne. Er befürchtet, dass die Retter in der Not selbst in Not geraten könnten.

„Ich bin schockiert”, sagt Verbandspräsident Otto Fürst. Sollten die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden, werde sich die finanzielle Situation der gemeindlichen Feuerwehren weiter verschärfen. Derzeit werde der Brandschutz im Land in rund 2400 örtlichen Feuerwehren neben der Berufsfeuerwehr von 55.000 Ehrenamtlichen geleistet. Das Argument „Schuldenbremse” zieht für Fürst nicht: „Schuldenbremse - das hat für mich was mit Sparen zu tun. Wo wird denn bitte gespart, wenn das Geld, das uns fehlt, woanders ausgegeben wird? Da wird doch einfach nur umgeschichtet.” Bereits jetzt habe man in den Kommunen einen Antragssrückstau zur Beschaffung für die Feuerwehren von 50 Millionen Euro - es dauere oft mehrere Jahre, bis bewilligte Gelder komplett geflossen sind. „Außerdem haben wir einen Investitionsrückstau im Bereich der Feuerwehren im Land von rund 140 Millionen Euro”, rechnet Fürst vor. „Viele Fahrzeuge sind mehr als 30 Jahre alt. Sie werden tipptopp gepflegt, sind aber zu alt. Ersatzteile gibt es oft nur noch auf dem Oldtimer-Markt”, klagt Fürst, der befürchtet, dass die anvisierten Einsparungen letztlich zu Lasten der Sicherheit der Bürger gehen könnten. „Was ist, wenn wir es eben nicht mehr in den gewünschten acht Minuten zum Einsatzort schaffen, sondern länger brauchen”, fragt er. „Oder wenn die Gerätschaften nicht in Ordnung sind?”

Auch die Sicherheit der Feuerwehrleute müsse gewährleistet sein, an der Ausstattung sollte nicht geknausert werden. Schließlich riskierten hier Menschen freiwillig ihr Leben, um anderen zu helfen. „Erst wenn das letzte Feuerwehrauto eingespart ist und keiner mehr ein Ehrenamt ausüben will, wird man feststellen, dass ohne Geld kein Feuer gelöscht werden kann”, sagt Fürst, der hinzufügt: „Wir setzen bereits seit geraumer Zeit verschiedene Sparprojekte um.” Der Verband habe nun mit einer Resolution an die Landesregierung und die Landtagsabgeordneten reagiert.

Die Feuerschutzsteuer wird von Versicherten erbracht, die Feuerversicherungsverträge abgeschlossen haben. Bisher durften die Einnahmen daraus laut Gesetz nur zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes sowie der Investitionen kommunaler Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz verwendet werden. Es geht dabei um viel Geld: In den letzten zehn Jahren sind laut rheinland-pfälzischem Innenministerium durchschnittlich rund 15,5 Millionen Euro Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer geflossen. Künftig soll ein Teil davon in den allgemeinen Haushalt überführt werden: „In den Jahren 2012 und 2013 jeweils drei Millionen Euro, insgesamt sechs Millionen Euro”, rechnet Ministeriumssprecher David Freichel vor. Durch Kniffe im Haushalt werde versucht, die Beeinträchtigungen für die kommunalen Aufgabenträger so gering wie möglich halten. Etwa, indem man die Belastungen der Jahre 2012 und 2013 auf mehrere Haushaltsjahre verteilt.

Hintergrund der Pläne ist die sogenannte Schuldenbremse. Diese, so das Innenministerium, setze voraus, dass alle Ressorts ihren Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen leisten. Das betreffe eben auch den Brand- und Katastrophenschutz sowie die finanzielle Förderung der kommunalen Aufgabenträger des Brandschutzes, so Freichel.

Neben dem Landesfeuerwehrverband sträubt sich auch die CDU-Landtagsfraktion gegen den Plan der Landesregierung: „Damit schadet die Landesregierung den Freiwilligen Feuerwehren und Gemeinden nachhaltig”, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht. Löcher würden im Budget der Landesfeuerwehrschule gerissen, das Geld werde auch bei Gerätebeschaffungen sowie dem Ausbau von Gerätehäusern fehlen. „Statt die eigenen Ausgaben zu senken, greift die Landesregierung erneut in die Töpfe anderer.” Wenn am Ende gar hauptamtliche Feuerwehrleute die Aufgaben der Ehrenamtlichen übernehmen müssten, „könnte diese Änderung das Land sogar mehr Geld kosten als es einzunehmen versucht”, so Bracht.

 

Quelle: Verlag: DIE RHEINPFALZ, Publikation: Frankenthaler Zeitung, Ausgabe: Nr.282, Datum: Montag, den 05. Dezember 2011, Seite: Nr.8, "Deep-Link"-Referenznummer: '8385189'


 
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